Was sagen die Parteien zu Bildung für nachhaltige Entwicklung und Jugendbeteiligung? Für die Bremer Bürgerschaftswahlen im Mai 2023 haben wir den Parteien Fragen in Form von Wahlprüfsteinen gestellt. Wir haben außerdem die Partei-Wahlprogramme für die Landtagswahlen 2022 in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geprüft. Die Ergebnisse findest du auf dieser Seite – und auf unserem Instagram-Profil. Wenn du wissen willst, wie sich die Parteien zu diesen Fragen für die Bundestagswahl 2021 geäußert haben, klick auf den Button rechts.
Am 08. Mai 2023 wird die Bremische Bürgerschaft, also der Landtag Bremens, neu gewählt. Wir haben den Parteien sieben Fragen dazu gestellt, was sie in Sachen Jugendbeteiligung und Bildung für nachhaltige Entwicklung erreichen wollen. Die Antworten findest du hier. Bisher tauchen hier nur die Positionen der Parteien SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf, da wir von den restlichen kandidierenden Parteien noch keine Antwort erhalten haben.
Frage 1: Was möchte Ihre Partei tun, um BNE stärker im Bremer Bildungssystem zu verankern?
Die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung fördert und unterstützt vielfältige Aktivitäten in Kita und Schule zur Förderung des Bewusstseins für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die Ziele Naturpädagogik und Bildung für nachhaltige Entwicklung/BNE sollen im „Bildungsplan 0-10 Jahre“ fest verankert werden. BNE wird in Bremer Schulen in den unterschiedlichsten Fächern von Kunst über Politik bis hin zu Geographie und Biologie und in Projekten aufgegriffen. Auch die Bildungspläne für die Grundschulen und die weiterführenden Schulen (SEK I und II) wurden und werden aktuell entsprechend überarbeitet. Aktuell wird zudem ein BNE-Orientierungsrahmen erarbeitet, der darlegt, wie BNE über alle Schulformen hinweg fächerübergreifend als Querschnittsthema umgesetzt werden soll. Die SPD macht sich auch weiterhin für eine starke Verankerung von BNE im gesamten Bremer Bildungssystem stark.
Als CDU Bremen werden wir dafür Sorge tragen, dass Lerninhalte aus dem Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in unseren Schulen adressatenspezifisch, altersgerecht und fächerübergreifend selbstverständlicher Teil des Unterrichtsgeschehens sind. Uns ist hierbei bewusst, dass unsere Lehrkräfte die notwendigen didaktischen Fähigkeiten und
Kenntnisse besitzen müssen, um ihren Schülerinnen und Schülern „BNE“ erfolgreich vermitteln zu können. Aus diesem Grund werden wir sicherstellen, dass entsprechende Fortbildungs- und Schulungsangebote in entsprechendem Umfang zur Verfügung stehen.
Wir wollen Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) als Grundpfeiler unseres Bildungssystems etablieren und verbindlich in allen Bildungsplänen verankern. Statt curricularer Trennung der Fächer und der Unterteilung des Lernens in Fachunterricht braucht es die curriculare Verankerung von übergeordneten Querschnittsthemen und Fragestellungen, die sich aus den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) ableiten und aus verschiedenen Perspektiven behandelt werden. Solche gesellschaftlichen Schlüsselprobleme können z. B. folgende sein: 1. Eine ökologisch nachhaltige Welt, die die Erderwärmung auf unter 1,5°C begrenzt, 2. Demokratie und Partizipation als Grundsätze allen Zusammenlebens, 3. Das Erkämpfen (globaler) sozialer Gerechtigkeit, 4. Frieden und internationale Zusammenarbeit, 5. Geschlechtergerechtigkeit und der Abbau von allen Diskriminierungen, 6. Menschenrechte und Kinderrechte, 7. Eine digitale und sich immer weiter digitalisierende Welt, 8. Innovation und Arbeit oder auch 9. Lebensbegleitendes Lernen.
Eine verbindliche thematische Verankerung kann und muss über die entsprechenden Bildungspläne für den vorschulischen und die schulischen Lernbereiche geschehen, die kontinuierlich mit einem Blick auf eine Bildung für nachhaltige Entwicklung zu überarbeiten sind. Derzeit wird der Bildungsplan für die Lebensjahre null bis zehn seitens der Senatorin für Kinder und Bildung erarbeitet. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass dieser Bildungsplan sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode fertiggestellt wird und Bildung für nachhaltige Entwicklung angemessen berücksichtigt.
Uns war und ist es ein Anliegen, dass BNE im Unterricht fest verankert wird. Damit dies passiert gilt es nicht nur die Bildungsrahmenpläne und weiter Pläne anzupassen, sondern entsprechende Fort- und Weiterbildungen
anzubieten. Nur wenn die Lehrkräfte sicher in den Themen sind können sie guten Unterricht dazu anbieten.
Frage 2: Wie möchte Ihre Partei Diskriminierung im Bremer Bildungssystem entgegenwirken?
Die Vielfalt unserer Gesellschaft bedeutet eine große Bereicherung , die gleichzeitig mit der Herausforderung einhergeht, eine gerechte und diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen, ökonomischen und politischen Leben für alle Menschen gleichermaßen zu gewährleisten. Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Ableismus
und Sexismus (oder zusammengefasst: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit) dürfen an unseren Schulen keinen Platz haben. Wir werden energisch dagegen vorgehen und die Informations- und Präventionsarbeit zu diesen Themen an unseren Schulen vorantreiben. Fortbildungen für Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen und andere Akteur*innen an unseren Schulen gehören zum Regelkanon im Landesinstitut für Schule. Mit DiBS! hat Bremen in allen Regionen ein Beratungsangebot an den Regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen (ReBUZ) aufgebaut für Schüler*innen, die Diskriminierung in der Schule erlebt haben, und ihre Vertrauenspersonen. Auch Lehrkräfte können sich an DiBS! wenden. Wir werden weiterhin eine aktive Antidiskriminierungspolitik machen.
Die CDU Bremen setzt sich für eine rassismus- und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein. Kein Mensch darf aufgrund von Herkunft, Alter, Aussehen, sozialem Status, sexueller Orientierung oder Religion, Rassismus oder Diskriminierung ausgegrenzt werden. Uns ist bewusst, dass den geschriebenen Worten eine andere Realität gegenübersteht. Vor diesem
Hintergrund werden wir uns dafür einsetzen, dass der Landesaktionsplan gegen Rassismus ressort-übergreifend und unter Einbeziehung von Akteuren der Zivilgesellschaft und der betroffenen Perspektive zeitnah erarbeitet wird. Zusätzlich werden wir uns dafür einsetzen, dass Migrantenjugendselbstorganisationen (MJSO) in ihren Strukturen als Orte der gleichberechtigten Teilhabe stärker gefördert werden. MJSO leisten, ebenso wie Jugendverbände, wichtige Beiträge zur gesellschaftlichen Partizipation, Integration und Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Zudem möchten wir schulische und außerschulische Bildungsangebote zum Thema Anti-Rassismus, politische Partizipation und Demokratie stärker fördern.
Viele junge Menschen erleben in der Schule in unterschiedlichster Weise Diskriminierung. Deshalb haben wir als Landesregierung Antidiskriminierungsberatungen an den ReBUZ eingeführt. Diese Beratungsstellen wollen wir bei Bedarf ausbauen. Besonders wichtig ist auch die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Schüler*innen und Eltern, die Diskriminierung erleben, mit der eine zweite Säule geschaffen wird, die Sanktionierungsmöglichkeiten hat. So kann ein niedrigschwelliger Zugang zu Beratung und Beschwerdestellen die Intervention in Schulen ermöglichen, damit Diskriminierungsschutz endlich groß geschrieben wird. Viele Schüler*innen begegnen schon früh sexualisierter Gewalt – zu Hause, in der Schule oder auch im Netz. Sensibilisierung und Fortbildung von Lehrkräften kann Schüler*innen helfen, Unterstützung zu finden. Dazu wollen wir alle pädagogischen Fachkräfte in Schulen regelmäßig und verbindlich zu Themen der Antidiskriminierung fort- und weiterbilden, ihnen vor allem Hilfe anbieten und mehr externe Unterstützung in die Schulen holen.
Wir sehen die Schulen in der Verantwortung, sich tagtäglich mit diskriminierenden Strukturen innerhalb der Schulgemeinschaft auseinanderzusetzen, diese zu reflektieren und zu bekämpfen. Hierbei unterstützen wir sie aktiv. Die Lehrkräfte sensibilisieren wir für Diskriminierung im Schulalltag. Über Fortbildungen geben wir ihnen das Handwerkszeug an die Hand, um zum Schutz der Opfer intervenieren und die genannten Themengebiete im Unterricht aufgreifen zu können. Ein wichtiger Kooperationspartner hierzu sind die Antidiskriminierungsstellen „DiBS!“ in den Schulregionen, die auf unsere Initiative hin in der aktuellen Legislaturperiode aufgebaut wurden. Wir unterstützen Netzwerke zwischen schulischen und außerschulischen Bildungsträgern, die sich um einen diskriminierungsfreien Schulalltag bemühen, wie beispielsweise das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Die Landeszentrale für politische Bildung ist für diese Arbeit mit zusätzlichen Personal- und Sachmitteln auszustatten.
Diskriminierung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Das gilt erst Recht für den Staat und damit auch für das Bildungssystem. Für Lehrer mit rassistischen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz. Die Lehrer müssen auf einen toleranten und weltoffenen Umgang in ihren Klassen hinwirken.
Frage 3: Inwiefern arbeitet Ihre Partei auf eine umfassende Transformation des Bildungssystems hin?
Bremen hat bereits 2009 ein Zweisäulenmodell eingeführt, um ein längeres gemeinsames Lernen in heterogenen Gruppen zu ermöglichen. Damit wollen wir Bildungsbarrieren abbauen und mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen. Seitdem gibt es ab Klasse 5 nur noch zwei gleichwertige, stadtweit anwählbare Schularten: Die weit überwiegende Mehrheit der Schüler*innen lernt in Bremen gemeinsam in einer Oberschule, die sich an der individuellen Leistungsfähigkeit der Schüler*innen orientiert und Unterricht auf verschiedenen Anforderungsniveaus gestaltet, alle allgemeinbildenden Schulabschlüsse anbietet und i.d. R nach 9 Jahren zum Abitur führt. Und das durchgängige Gymnasium, das Unterricht auf einem Anforderungsniveau und das Abitur nach 8 Jahren anbietet. Mit der Schulreform wurde im Schulgesetz auch die Einführung der Inklusion verankert, d. h. behinderte Schüler*innen werden in sogen. Inklusionsklassen in Regelschulen unterrichtet. Unser Ziel bleibt aber „eine Schule für alle“, denn nur durch eine gemeinsame Beschulung können alle Schüler*innen ausreichend gefördert werden!
Was die Grundverfasstheit unseres Bremer Bildungssystems, welches auf dem zwei Säulen-Modell aus Gymnasium und Oberschule beruht, anbelangt, so sehen wir hier keinen unmittelbaren Veränderungsbedarf. Vielmehr sind wir froh, dass der sogenannte Bildungskonsens hier für Kontinuität sorgt. Davon abgesehen ist es selbstverständlich aber geboten, das Bremer Bildungssystem fortwährend nachzujustieren. So muss ein zeitgemäßes Bildungssystem aus unserer Sicht beispielswiese die Integration von Technologie und neuen Medien beinhalten, um Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, einem Unterricht beizuwohnen, welcher der Lebenswirklichkeit ihrer Generation entspricht. Zudem gilt es weitere vielfältige Anstrengungen zu unternehmen, um dem Ziel nach mehr Chancengerechtigkeit im Bremer Bildungssystem näher zu kommen.
Um junge Menschen gut auf die Zukunft vorzubereiten, müssen wir Methoden und Inhalte der Schulbildung stets weiterentwickeln. Unsere pädagogischen Leitlinien sind Inklusion, Demokratiepädagogik und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Darüber hinaus bergen eine reformierte Pädagogik, die Mischung von Jahrgängen, Projektunterricht, alternative Leistungsbewertungen und Selbstorganisation von Schüler*innen im Klassenrat große Potenziale. Jede begonnene bildungspolitische Maßnahme soll zu einem festgelegten Zeitpunkt evaluiert und entsprechend angepasst, gestoppt oder ausgeweitet werden. Das Institut für Qualitätsentwicklung Bremen (IQHB) soll zentraler Akteur in der Qualitätsentwicklung für die Bildung im Land Bremen werden. Durch professionelle Erhebung und Analysen qualitativer wie quantitativer Daten kann es wichtige Grundlagen für Weiterentwicklungen schaffen.
Wir LINKE fordern eine inklusive Schule für alle Kinder. Bis 2028 gilt in Bremen der Schulkonsens, solange tragen wir das System von Oberschule und Gymnasium mit. Danach ist die Zeit des Gymnasiums für uns abgelaufen, denn wir wollen kein Schulsystem, das die soziale Spaltung zementiert.
Zur Vorbereitung eines solchen Systemwechsels sollen vermehrt neue pädagogischer Ansätze in Versuchsschulen ausprobiert werden. Unser Ziel ist dabei, die besten und innovativsten Schulen in den ärmsten Quartieren zu etablieren. Es muss aber auch einen systematischen Wissenstransfer von den Modellschulen ins allgemeine Schulsystem geben. Wo möglich sollen Grund- und Oberschulen Verbünde auf einem gemeinsamen Campus bilden. Wir setzen uns dafür ein, verpflichtende Hausaufgaben, die außerhalb der Schule zu erledigen sind, abzuschaffen. Des Weiteren unterstützen wir Schulen dabei, überkommene Instrumente wie Klassenarbeiten und Noten durch moderne Methoden der Prüfung und des Feedbacks zu ersetzen.
Die Frage können wir leider nicht beantworten, ohne zu wissen, was Sie unter dem Begriff „Transformation des Bildungssystems“ verstehen.
Frage 4: Sehen Sie Jugendliche und junge Menschen in der Ausgestaltung von Bildungsprozessen bislang ausreichend beteiligt und was planen Sie, um die Beteiligung zu verbessern?
Kinder und Jugendliche lernen ihre Rechte und deren Bedeutung in Kita und Schule kennen und erfahren, erleben und üben auf vielfältige Weise und in unterschiedlicher Form, wie sie ihre Partizipations- und Beteiligungsrechte ein- und durchsetzen können. Vielfältige Projekte und schulische wie außerschulische Angebote werden mit dem Ziel durchgeführt, die Beteiligungs- und Partizipationsrechte von Schüler*innen zu untermauern und gezielt ihre Selbstwirksamkeit und Resilienz zu stärken. Gerade haben wir die Mitbestimmungsrechte von Schüler*innen in allen Schulstufen gestärkt und fördern so gezielt das gesellschaftspolitische und demokratische Engagement und den sozialen Zusammenhalt. Die demokratische Teilhabe wollen wir mit einem Landesförderprogramm für Gremienbeteiligung bei Schüler*innenvertretungen und Jugendausbildungsvertretungen stärken. Darüber hinaus wollen wir Jugendbeiräte in allen Stadtteilen aufstellen, hauptamtlich unterstützen und ihre Beteiligungsformen niedrigschwellig weiterentwickeln sowie die finanzielle Förderung von Jugendverbänden anheben.
Als CDU werden wir auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Jugendliche entsprechend ihrer Rolle innerhalb der Schulgemeinschaft in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, die sie unmittelbar betreffen. Hierbei werden wir die Schulen auch zur Nutzung von digitalen Medien ermuntern, um die Beteiligung von Jugendlichen zu erleichtern. So ist der
Einsatz von Online-Plattformen und Social-Media-Tools etwa unter Zuhilfenahme der Schüler-iPads ein probates Mittel, um mit den Schülern zu kommunizieren und beispielsweise Abstimmungen durchzuführen oder Feedback zu sammeln. Inwiefern die vor diesem Hintergrund ergangene Novellierung des Schulverwaltungsgesetzes einen positiven Beitrag leistet, wird in der kommenden Legislatur weiter zu beobachten sein.
Wir machen uns dafür stark, dass junge Menschen bei der Ausgestaltung von Bildungsprozessen tatsächlich beteiligt sind. Demokratie an den Schulen soll gestärkt werden. Auf grüne Initiative hin wurden die Beteiligungsrechte von Kindern und
Jugendlichen in die Landesverfassung aufgenommen. In dieser Legislatur wurden außerdem die Schulkonferenzen nach Drittelparität neu besetzt, Schüler*innen haben dadurch mehr Mitbestimmungsrechte in ihrer Schule. Durch die Entwicklung einer Beteiligungsstrategie, die wir initiieren wollen, sollen diese Rechte zukünftig gestärkt werden. Ziel ist es, die bestehenden Beteiligungsformate zu bündeln und zu koordinieren, um wirklich alle zu erreichen. Hierfür müssen finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern die Einführung des Wahlalters ab 14 Jahren, damit sich auch junge Menschen frühzeitig politisch engagieren können.
Durch die Reform des Schulverwaltungsgesetzes haben wir in der aktuellen Legislaturperiode die innerschulische Demokratie erheblich gestärkt, insbesondere die Drittelparität in der Schulkonferenz ist ein großer Fortschritt für die Beteiligung von Schüler*innen. Das Gesetz muss nun an den Schulen mit Leben gefüllt werden, hierbei müssen sie vom Land unterstützt werden. Wir wollen aber bei dem Erreichten nicht stehen bleiben. Schüler*innen sollen noch intensiver in die Gestaltung des Unterrichtes einbezogen werden. Zu diesem Zweck müssen die Bildungspläne flexibler und moderner gestaltet werden. Wir möchten die Selbstverwaltung der Schulen stärken und den demokratisch gewählten Schulgremien noch weitere Entscheidungskompetenzen geben.
Schulen können bereits jetzt einiges selbst entscheiden und wir ermutigen Schulen, verstärkt von diesen Rechten Gebrauch zu machen. Beispielsweise können Schulen den Beginn ihrer Unterrichtszeit selbst gestalten oder Noten bis zur achten Klasse abschaffen.
Schülervertretungen in Bremen haben bereits die Möglichkeit, an Lehrplänen mitzuwirken. Darüber hinaus wollen wir den Schulen generell mehr Autonomie einräumen. Wir wollen den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheit geben. Dazu gehört ein professionell verwaltetes, schuleigenes Budget, um Personalentscheidungen, Fortbildungsplanungen und die selbstständige Auswahl der Lehrmittel zu ermöglichen. Im Rahmen der Schulautonomie wollen wir den Schulen zudem die Möglichkeit geben, den Stundenplan freier zu gestalten, zum Beispiel mit Blockunterricht. Hier sollte es den Schulen auch frei stehen, ihre Schüler bei der Gestaltung mit einzubinden.
Frage 5: Wie möchten Sie junge Menschen im ehrenamtlichen Engagement fördern?
Junge Menschen im Ehrenamt und im Freiwilligendienst (FWD) verdienen unsere Wertschätzung und Unterstützung. Sie sammeln wertvolle Erfahrungen für ihre persönliche Entwicklung und leisten gleichzeitig einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Der SPD ist es daher wichtig, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass junge Menschen leicht Zugänge ins Engagement bekommen. 2022 haben wir deshalb eine Engagementstrategie in Auftrag gegeben, um die Engagementlandschaft noch zugänglicher, inklusiver und vielfältiger werden zu lassen. Jugendengagement und Nachwuchsgewinnung wird dabei explizit berücksichtigt. Ein Pflichtjahr anstelle eines FWD ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen den FWD u. A. durch die Beibehaltung der ermäßigten Nutzung des ÖPNV und Beratungsangebote für Freiwilligendienstler*innen weiter stärken. Auch die Förderung des politischen Engagements junger Menschen und ihrer Mitbestimmung ist der SPD ein besonderes Anliegen. Wie bereits erwähnt, wollen wir ein Förderprogramm für Gremienbeteiligung bei SV und JAV auflegen und die Arbeit von Jugendbeiräten und -foren stärken.
Wir wollen jungen Menschen für ehrenamtliche Arbeit begeistern, indem wir ihnen die Bedeutung und den Wert des Ehrenamts vermitteln. Durch Kampagnen, Informationsveranstaltungen und gezielte Ansprachen in den Schulen, werden wir das Bewusstsein für die Bedeutung von Freiwilligenarbeit positiv hervorheben. Wir werden uns auf Bundeseben
dafür einsetzen, dass ehrenamtliches Engagement in Form von Zertifikaten, Empfehlungsschreiben oder anderen Auszeichnungen anerkannt wird und den jungen Menschen so bei der Suche nach einer Arbeitsstelle oder einer Universität helfen könnte.
Das ehrenamtliche Engagement ist für das Zusammenleben von unschätzbarem Wert. Deshalb haben wir die Erarbeitung einer landesweiten Engagementstrategie angestoßen, die das Ehrenamt im Land Bremen noch zugänglicher, inklusiver und vielfältiger machen soll. Die Ergebnisse wollen wir schnell umsetzen. Zudem wollen wir die Nachwuchsgewinnung im freiwilligen Engagement stärken, z. B. durch die Implementierung von Lernen durch Engagement/Service Learning an Schulen, um junge Menschen unabhängig vom Elternhaus schon früh in Kontakt mit freiwilligem Engagement zu bringen.
Die Ehrenamtskarte mit ihren Vergünstigungen wollen wir gemeinsam mit neuen Partnern erhalten und zudem den Wirkungskreis ausbauen, um sie auch für jüngere Engagierte attraktiver und bekannter zu machen. Außerdem möchten wir den Engagierten und Freiwilligenorganisationen ein möglichst breites Spektrum an günstigen und qualitativ hochwertigen Aus- und Fortbildungen ermöglichen und unterstützen die Idee eines gemeinsamen Ortes des Engagements für Knowhow, Transfer, Beratung und Austausch.
Die ehrenamtliche Tätigkeit junger Menschen als Mitbestimmung und -gestaltung des gesellschaftlichen Lebens muss Anerkennung finden und gefördert werden. DIE LINKE in Bremen fordert eine stärkere Unterstützung der Stadt für selbstorganisierte Jugendkultur und die Bereitstellung von öffentlichem Raum zur Selbstorganisation. Jugendprojekte müssen abgesichert und weiter gefördert werden, die Förderung der Jugendverbandsarbeit wollen wir finanziell ausbauen und die Juleica-Card aufwerten. Die Mittel für die Jugendbeiräte in den Stadtteilen müssen abgesichert und erhöht werden. Wir wollen eine Flexibilisierung, attraktivere Gestaltung und stärkere Sichtbarmachung der Freiwilligendienste fördern, um allen jungen Menschen Zugang zu solch einem Entwicklungsjahr zu ermöglichen.
Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements in einer lebendigen Bürgergesellschaft stärken und diese Menschen unterstützen. Ehrenamt ist mehr als nur Freizeit. Das freiwillige Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger ermöglicht Millionen von Menschen freie Entfaltung, Selbstwirksamkeit und vor allem Kindern und Jugendlichen wertvolle Lernprozesse. Es bringt Menschen unabhängig ihres sozialen und kulturellen Hintergrundes zusammen, stiftet Gemeinschaft und fördert Toleranz. Das so wertvolle ehrenamtliche Engagement möchten wir durch eine laufende Anhebung der Ehrenamtspauschale fördern, die gemäß Einkommensteuergesetz und Abgabenordnung für gemeinnütziges ehrenamtliches Engagement gewährt werden soll. Ergänzend wollen wir das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten.
Hierbei bietet die Digitalisierung enorme Chancen. So wollen wir den Zugang zu neuen digitalen Lösungen für Vereine wir vereinfachen – etwa in den Bereichen Akquise und Verwaltung.
Frage 6: Welche Maßnahmen planen Sie in Bremen konkret für den Schutz des Klimas und der Erreichung des 1,5°-Ziels?
Für die SPD sind der Kampf gegen den Klimawandel und die Anpassung an den Klimawandel überragende Aufgaben unserer Zeit. Was Bremen für seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss, haben wir in dieser Legislaturperiode mit einer Klima-Enquete-Kommission eingehend untersucht. Klar ist, die dort gesetzten CO2-Minderungsziele sind der Maßstab unseres zukünftigen Handelns. Wir wollen Bremen bis 2038 klimaneutral machen! Um das zu erreichen, haben wir Anfang diesen Jahres ein 2,5 Milliarden schweres Klimaschutzpaket beschlossen – gegen die Stimmen der Opposition. Wir stellen unser Stahlwerk auf eine CO2-freie Produktionsweise um. Damit können wir 50 % der CO2-Emissionen in Bremen einsparen. Wir sanieren unsere Gebäude energetisch, stellen ihre Energieversorgung auf erneuerbare Energien um, begrünen unsere Dächer und statten sie mit PV-Anlagen aus. Und wir reduzieren die CO2-Emissionen im Verkehr durch eine Verkehrswende, die den Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund (ÖPNV, SPNV, Rad- und Fußwege) wirksam befördert. Die Lasten der Klimawende werden wir sozial gerecht verteilen.
Um das 1,5°-Ziel zu erreichen, wollen wir, die von der „Enquete-Kommission Klimaschutz“ entwickelten, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen in allen Bereichen zügig umsetzen. Exemplarisch werden wir dafür das Bremer Stahlwerk, das für 50 Prozent des bremischen CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, auf dem Transformationsweg zur Klimaneutralität finanziell und mit zügigen Genehmigungsprozessen unterstützen. Für die Dekarbonisierung von Gebäuden werden wir förderliche Rahmenbedingungen in unserem Bundesland schaffen, indem wir unter anderem attraktive Förderprogramme für mehr Solarausbau, energetische Gebäudesanierung und den Heizungstausch auflegen. Dabei wollen wir die öffentliche Hand mit Dachbegrünung, „grünem“ Solarstrom, sanierten Gebäuden und klimaneutralen Flotten endlich zum Klimaschutzvorbild für unsere Bürgerinnen und Bürger machen – mit Klimaneutralität bereits 2035! Im Mobilitätsbereich wollen wir beispielsweise den ÖPNV-Ausbau forcieren, die Taktung von Bus und Bahn deutlich verbessern und endlich mit dem Bau der Fahrradbrücken über die Weser beginnen. Aus-, Weiter- und Fortbildungen für klimaschutzrelevante Berufe wollen wir deutlich stärken, u.a. mit der Gründung eines Klima-Campus in Bremen-Nord.
Wir haben mit der Klimastrategie der Enquetekommission die wohl ambitionierteste Klimastrategie aller Bundesländer. Für die Umsetzung haben wir alleine für die nächsten vier Jahre insgesamt 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Wir haben bereits die Solardachpflicht beschlossen und werden Windkraft weiterhin ausbauen. Eine der obersten Prioritäten ist die Dekarbonisierung des Stahlwerks, das aktuell die Hälfte aller CO2-Emissionen in Bremen ausmacht. Außerdem wollen wir im Rahmen einer Sanierungsoffensive sowohl öffentliche Gebäude sanieren als auch private Eigentümer über Förderprogramme für Gebäudesanierung und Photovoltaikanlagen unterstützen. Im Fokus stehen insbesondere Gebäude mit geringer Energieeffizienzklasse. Sanierungen öffentlicher Gebäude sollen ab sofort dem Effizienzhaus 40-Standard entsprechen. Auf
Basis eines Landeswärmegesetzes, das auf die Nutzung von Fernwärme und Wärmepumpen setzt, wollen wir die Beheizung von Gebäuden weg von fossilen Brennstoffen umstellen.
Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit, Kinder und Jugendlichen weisen hier zurecht darauf hin und engagieren sich in vielfältiger Form, damit die Gesellschaft und die Politik endlich angemessen reagieren. Als LINKE setzen wir uns konsequent dafür ein, dass Bremen bis spätestens 2038 klimaneutral ist. Wir nehmen dieses Ziel als persönliche Herausforderung. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Klima-Enquete, an der wir maßgeblich beteiligt waren, müssen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Dafür werden wir viel Geld in die Hand nehmen, um Veränderungen in der Energie- und Wärmeversorgung schneller voranzubringen, aber auch eine echte Verkehrswende zu gestalten und die Wirtschaft klimaneutral aufzustellen. Diese Veränderungen dürfen aber nicht zu Lasten von Menschen gehen, die nicht viel Geld haben und sie müssen so gestaltet und kommuniziert werden, dass alle Menschen, die Veränderungen mittragen und mitgestalten können, wir wollen deswegen auch eine Gerechtigkeitswende!
Das 1,5 Grad Ziel wird nur europäisch und global erreicht werden. Aber auch Bremen muss einen Beitrag dazu leisten. Wir bekennen uns zu dem Ziel, Bremen bis 2038 klimaneutral zu machen. Hierzu setzen wir auf folgende Maßnahmen:
– Technologieoffenheit fördern
– Sektorkopplung vorantreiben
– Wasserstoffinfrastruktur ausbauen
– Stahlwerk auf grünen Wasserstoff umrüsten
– Netzausbau vorantreiben
– Green-Economy Gründungszentrum in Bremerhaven aufbauen, um
Bremerhavens Potential im Bereich der Forschung und Entwicklung von
grünem Wasserstoff auszuschöpfen
– Möglichkeiten für Bürgerenergie verbessern, z.B. mit dem Abbau von
baurechtlichen Hürden im Stadtbereich
– Landesweite Nachhaltigkeitsstrategie auf Basis der SDG
– Klimafreundliche Innovationen fördern
– Landeswärmeplanung
Frage 7: Arbeiten Sie persönlich oder Ihre Partei bereits mit dem youpaN zusammen? Wollen Sie dies zukünftig tun?
Wir finden es großartig, dass sich im youpaN junge Menschen aus ganz Deutschland an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Bildung für nachhaltige Entwicklung beteiligen und sich für mehr Jugendbeteiligung stark macht. Die SPD setzt sich schon lange auf allen Ebenen dafür ein, dass sich Kinder und Jugendliche besser politisch beteiligen können und ihre Interessen und Perspektiven stärker Gehör finden. Wir sind fest davon überzeugt, dass davon am Ende nicht nur junge Menschen, sondern die ganze Gesellschaft profitiert. Wir würden uns daher sehr freuen, mit dem youpaN ins Gespräch zu kommen und sich über seine politischen Anliegen auszutauschen.
Aktuell besteht zwar noch keine Zusammenarbeit mit „youpaN“, als CDU sind wir aber stets am Austausch und der Zusammenarbeit mit nahezu allen zivilgesellschaftlichen Akteuren interessiert. Wir tun dies, da wir der Überzeugung sind, dass Politik vom Zuhören, voneinander Lernen und der gemeinsamen Bearbeitung von Problemen lebt.
Als Partei haben wir ein großes Interesse daran, uns mit relevanten Organisationen, Gruppierungen etc. über politische Ziele auszutauschen, auch um die eigene Arbeit zu hinterfragen und hieraus wiederum Impulse für die weitere politische Ziele und Forderungen zu gewinnen. Dies gilt selbstverständlich auch für youpaN.
DIE LINKE in Bremen arbeitet bisher nicht mit dem youpaN zusammen, aber mit vielen entwicklungspolitischen Organisationen in den Städten Bremen und Bremerhaven. So tauschen wir uns z.B. mit dem Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk (BeN) und deren Mitgliedsorganisationen über entwicklungspolitische Fragen, zu globaler Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit aus. DIE LINKE hat aber ein großes Interesse auch mit dem youpaN zusammenzuarbeiten und würde sich über zukünftige Gespräche sehr freuen.
Sehr gerne! Wir haben einen Landesfachausschuss für Bildung. Hier könnten wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen. Unsere Tür steht Ihnen immer offen.
Am 08. Mai 2022 wurde in Schleswig-Holstein der neue Landtag gewählt. Wir haben die Wahlprogramme der zur Wahl stehenden Parteien darauf gecheckt, was sie in Sachen Jugendbeteiligung und Bildung für nachhaltige Entwicklung erreichen wollen. Die Ergebnisse findest du hier.
Am 15. Mai 2022 fanden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt. Im Vorfeld haben wir die Wahlprogramme der kandidierenden Parteien darauf geprüft, was sie in Sachen Jugendbeteiligung und Bildung für nachhaltige Entwicklung erreichen wollen. Die Ergebnisse findest du hier.